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"Eine Rekordzahl von Deutschen hat am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt - aber der Ansturm an den Wahlurnen hat der Demokratie nur bedingt genutzt, denn die AfD konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Die Parteien der Ampel-Regierung wurden abgestraft, Friedrich Merz fuhr mit seiner Union einen Sieg ein und blieb doch hinter den Erwartungen zurück. Die Linke erlebte ein überraschendes Comeback.

Das Bürgergeld ist ein Dauerbrenner in politischen Diskussionen. Es vergeht gefühlt kaum einen Tag, an dem sich nicht ein Politiker pro und contra oder kritisch dazu äußert. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das Bürgergeld „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“. Die CDU hält die Reform für gescheitert. Ist das Bürgergeld schlechter als sein Ruf? Oder gehört es abgeschafft, weil es Armut zementiert? Wie kommt es, dass in Deutschland 1,25 Billionen Euro ins Sozialsystem fließen und trotzdem vier Millionen Menschen arm sind? Hat die Republik „versagt“?

Der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat Gewissheiten in der gesellschaftlichen Linken erschüttert und auch in der Friedensbewegung für Zerwürfnisse gesorgt. Darf man sich für für die womöglich auch militärische Unterstützung der angegriffenen Ukraine aussprechen? Oder sorgt dies nur für eine Eskalation, die weiteres Blutvergießen verursacht und einen Atomkrieg heraufbeschwört?

60 Jahre ist es her, dass DT64 als „Jugendradio DT64“ auf Sendung gegangen ist. Ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr: 35 Jahre Medienreform im Osten Deutschlands. Während DT64 zur Wende, dank einer Transformation, die von den Mitarbeiter*innen getragen wurde, besonders innovativ wurde und neue Hörer*innen gewann, verlief die Medienreform insgesamt auf eingefahrenen Gleisen: Statt Innovation gab es einen Institutionentransfer von West nach Ost.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen wurde die AfD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Ähnliche Ergebnisse gab es auch in anderen Bundesländern und bei den U-18-Wahlen in den Schulen. Wo liegen die Ursachen dafür, dass Rechtssein bei einem großen Teil der jungen Leute derzeit angesagt ist?

Bestimmte Themen in der Gesellschaft führen immer wieder zu Grabenkämpfen: Klima, Energiepolitik, Migration, Gendersprache, Diversität oder auch die Frage, wie sich Deutschland verhalten soll angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern hat in den vergangenen Jahren aufgeholt, doch die Stimmung im Osten scheint so schlecht wie lange nicht mehr. In der Öffentlichkeit ist eine Debatte entbrannt:
Werden die Ostdeutschen vom Westen missachtet und kleingehalten? Oder sind die Ostdeutschen unfähig, in der liberalen Demokratie anzukommen?

„Streik“ ist in Deutschland für viele Menschen ein Reizwort – obwohl es ein Grundrecht ist zu streiken, festgelegt in der Verfassung im Artikel 9 Absatz 3. Dennoch sind Streiks immer wieder umstritten. Meistens geht es dabei um die Frage, wie verhältnismäßig ein Arbeitskampf ist. Was bei all den Diskussionen untergeht: Deutschland gehört zu den Industrienationen, in denen vergleichsweise wenig gestreikt wird. Woran das liegt, warum es hierzulande keinen Generalstreik gibt, wann ein Streik zu weit geht und welche Rolle die Medien und die Gewerkschaften dabei spielen, was die Öffentlichkeit über die Arbeitskämpfe denkt - darüber spricht Vera Linß mit Dr....

Obwohl eine überwältigende Mehrheit die Demokratie als Idee unterstützt, wächst die Zahl der Menschen, die unzufrieden damit sind, wie sie in Deutschland funktioniert. Was sind die Ursachen für diese Krise der repräsentativen Demokratie? Kann mehr direkte Demokratie das Vertrauen der Menschen wiederherstellen? Welche Rolle könnten basisdemokratische Initiativen, Volksabstimmungen und Bürgerräte spielen?
Interview zwischen Michael Bittner und Roman Huber

Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag die Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit existiert nun eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte. Doch kann sie der Intention gerecht werden, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern? Oder werden Geflüchtete und Asylsuchende von gesellschaftlicher Teilhabe nur ausgeschlossen?