Titelstory - der Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Vor Kurzem beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen, den 8. Mai zum Tag des Gedenkens an Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg zu machen. Doch gleichzeitig gefährden finanzielle Kürzungen im Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung das Überleben zahlreicher Institutionen und Projekte der Erinnerungskultur in Sachsen - ausgerechnet in einer Zeit, in der extrem rechter Geschichtsrevisionismus an Raum gewinnt und die Demokratie gefährdet.

Die Krise des Gesundheitswesens beschäftigt die Politik seit Jahren. Zu ineffektiv, zu bürokratisch, zu wenig digital - all das setzt das Gesundheitssystem finanziell und personell unter Druck. Die Zahlen klingen alarmierend. Die Gesetzlichen Krankenkassen etwa haben 2024 ein Defizit von über sechs Milliarden Euro erwirtschaftet. Jahr für Jahr muss der Steuerzahler Geld dazu schießen. Wie lässt sich die Krise des Gesundheitswesen stoppen? Wie können die Kosten gerechter verteilt werden? Kann die Elektronische Patientenakte das System entlassen?

"Eine Rekordzahl von Deutschen hat am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt - aber der Ansturm an den Wahlurnen hat der Demokratie nur bedingt genutzt, denn die AfD konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Die Parteien der Ampel-Regierung wurden abgestraft, Friedrich Merz fuhr mit seiner Union einen Sieg ein und blieb doch hinter den Erwartungen zurück. Die Linke erlebte ein überraschendes Comeback.

Das Bürgergeld ist ein Dauerbrenner in politischen Diskussionen. Es vergeht gefühlt kaum einen Tag, an dem sich nicht ein Politiker pro und contra oder kritisch dazu äußert. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt das Bürgergeld „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“. Die CDU hält die Reform für gescheitert. Ist das Bürgergeld schlechter als sein Ruf? Oder gehört es abgeschafft, weil es Armut zementiert? Wie kommt es, dass in Deutschland 1,25 Billionen Euro ins Sozialsystem fließen und trotzdem vier Millionen Menschen arm sind? Hat die Republik „versagt“?