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Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag die Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylsuchende beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit existiert nun eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte. Doch kann sie der Intention gerecht werden, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern? Oder werden Geflüchtete und Asylsuchende von gesellschaftlicher Teilhabe nur ausgeschlossen?

Nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland ist mit der AfD derzeit eine Partei erfolgreich, in der sich die extreme Rechte versammelt. Gleichzeitig gehen Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. Was muss die gesellschaftliche Linke jetzt tun, damit diese Bewegung nicht verpufft, sondern die Demokratie nachhaltig gestärkt wird?