Titelstory - der Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Gerade in Zeiten, in denen Kürzungen den sozialen Zusammenhalt gefährden, ist die Arbeit von Verbänden, Vereinen und Initiativen der Ziviligesellschaft wichtig. Doch sie werden angegriffen: Bedrohungen und militante Angriffe durch extreme Rechte gehören zum traurigen Alltag. Überdies wird ihnen inzwischen auch aus bürgerlichen Parteien die politische und finanzielle Unterstützung verwehrt.

Die Weltlage ist angespannt. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar im Februar 2022
ist die Bedrohung durch einen Krieg auch hierzulande den meisten Menschen präsent. Europa und
auch Deutschland geht es darum, angesichts der aktuellen Lage die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen.
Dafür muss die Bundeswehr stärker werden, mindestens 60.000 aktive Soldatinnen und Soldaten werden zusätzlich benötigt, so Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni dieses Jahres. Das heißt, die Bundeswehr braucht neue Mitarbeiter*innen. Um das Problem zu lösen, wurde das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz beschlossen, das einige Neuerungen vorsieht.
Im Gespräch zudem: die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was halten junge Menschen davon?...

Migrantinnen und Migranten im Osten Deutschlands haben schon seit jeher mit einem größeren Ausmaß von Feindseligkeit zu kämpfen. Die rassistische Agitation von rechts hat die Stimmung in den vergangenen Jahren noch einmal verschlechtert. Zugleich wird auch die Migrationspolitik der regierenden Parteien immer restriktiver und Kürzungen treffen gerade die Integrationsarbeit.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. (Bezahlbare) Wohnungen sind knapp und die Mieten steigen immer weiter, in Deutschland zuletzt um durchschnittlich 4,7 Prozent im 4. Quartal des vergangenen Jahres. Die Angst in der Bevölkerung, dass Wohnraum unbezahlbar wird, wächst. Dabei gibt es politische Instrumente, um dem etwas entgegenzusetzen. Doch wie wirksam ist die Mietpreisbremse, die vom Bundestag gerade verlängert wurde? Führt Neubau wirklich zu sinkenden Mieten? Und wen schützt ein „Milieuschutzgebiet“? Was hilft wirklich?