#29 - Ist das Bafög noch ein Instrument gesellschaftlicher Teilhabe?

00:00:15: Herzlich willkommen zu Titel Story, dem Podcast der Rosaluxenburg-Stiftung Sachsen.

00:00:21: Mein Name ist Vera Linz und ich bin im Gespräch mit Dr.

00:00:24: Andreas Keller.

00:00:25: Er isst Vorstandsmitglied für Hochschulen.

00:00:34: Wir reden über den möglichen Niedergang einer Institution.

00:00:38: Zumindest sieht es danach aus, gemeint ist das BAföG – das Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz, dass eine staatliche Gelthilfe für Schüler und Studenten vorsieht mit dem Ziel, dass jeder eine Ausbildung machen kann unabhängig von seiner Herkunft.

00:00:53: Es ist am ersten September in Kraft getreten.

00:00:59: Das BAFÜG ist mehrmals reformiert und auch mehrfach erhöht worden.

00:01:03: Zuletzt hat die Bundesregierung die dreißigste BAFÖG-Novelle auf den Weg gebracht am zwölften August dieses Jahres – und die Kritik daran ist enorm, weil zu spät, zu niedrig, zu ungerecht!

00:01:18: Andreas Keller, lassen Sie uns zunächst mal zurückschauen in die Geschichte des BAföGs.

00:01:22: Es steht aktuell unter Druck durch die Politik.

00:01:25: aber eigentlich muss man sagen Mal wieder denn das ist ja nichts Neues!

00:01:28: Sie schreiben in einer Publikation Das BAföGG wird seit Jahrzehnten demontiert.

00:01:34: Hat es auch einmal eine Glanzzeit erlebt?

00:01:37: Vielleicht ganz zu Anfang der Zeit?

00:01:40: Ja, in Yatthar das Gesetz hatte er als fünffünfzig Jahre auf dem Buckel.

00:01:43: Um neunzehntundseinhalbzig war das Barvög noch ein ganz anderes Instrument weil es hat nämlich fast die Hälfte aller eingeschriebenen Studierenden erreicht.

00:01:53: also heute sind es gerade mal noch elf Prozent also jeder neunte jede neunte Studentin und damals waren's fast die hälfte siebenvierzig Prozent.

00:02:01: Damals gab's das Barwögg noch als Zuschuss wie andere Sozialleistungen auch.

00:02:06: man musste es nicht zurück bezahlen Und man bekam, wenn man eine allgemeinbildende weiterführende Schule besuchte.

00:02:13: Zum Beispiel die Oberstufe eines Gymnasiums auch dann BAföG ab Klasse zehn oder elf und das war noch ein ganz anderes Gesetz damals als es wirklich viele erreicht hat.

00:02:23: Warum hat man das überhaupt geschaffen?

00:02:25: Damals?

00:02:27: Also eigentlich gibt es historisch gesehen zwei Gründe ist erst mal, man wollte und dafür ist ja auch die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt angetreten.

00:02:36: Auch mehr Gerechtigkeit schaffen, mehr Chancengleichheit in der Bildung.

00:02:42: Und auf der anderen Seite aber hatte das natürlich auch wirtschaftspolitische Hintergründe.

00:02:46: es gab in den sechziger Jahren eine Debatte um den Sputnikschock also die Sowjetunion hat vor dem USA einen Satellitenen im Weltraum geschossen und man merkte hoch technologisch rückständig.

00:02:59: Und es gab ein wichtiges Buch von Georg Picht, was immer wieder bis heute zitiert wird die Bildungskatastrophe.

00:03:04: man hat also festgestellt in der Bundesrepublik Deutschland geht eigentlich kaum jemand an eine Hochschule einem Minderheit eines Altersjahrgangs uns gehen die Fachkräfte aus wir haben nicht genügend Fachkräften.

00:03:16: und diese beiden Motive mehr Chancengleichheit Aber auch mehr Fachkräfte, mehr technologische Leistungsfähigkeit.

00:03:26: Das war der Hintergrund, dass man dann auch dieses BAföG beschlossen

00:03:29: hat.

00:03:30: Sie sagen, mehr Chancengleichheit in der Bildung sollte es mit dem BAföг geben?

00:03:35: Würden sie sagen das ist gelungen?

00:03:37: Also das ist auf jeden Fall am Anfang gelungen weil wie gesagt die Förderquote von fast fünfzig Prozent viele Studierende erreicht hat und auch viele Menschen hatten überhaupt erst mal die Wahlmöglichkeit nach der Zehntenglasse auch noch eine weiterführende Schule zu besuchen, Abitur zu machen.

00:04:00: Wenn man sich aber die Situation heute anschaut dann stellt man fest das Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern weltweit immer noch so was ist wie ein Weltmeister in sozialer Auslese.

00:04:13: So kann man es vielleicht auf den Punkt bringen, also die OECD-Berichte zur Bildung oder auch letztlich die PISA Studien zeigen das Deutschland hier einen riesigen Rückstand hat und es gibt auch für die Hochschulen eine Statistik, die ich immer wieder gerne nenne der sogenannte Bildungsrichter, der deutlich macht je höher man in einer Bildungsbiografie klettert desto weniger Menschen aus Bildungsfernen aus nicht akademischer Schichten sind vertreten.

00:04:40: Also, seventy-eight Prozent der Kinder aus akademiger Familien nehmen dann Hochschulstudium auf aber bei Kindern aus nicht Akademikerfamilien, wo also die Eltern keinen Hochschullabschluss haben, sind es nur fünf und zwanzig Prozent.

00:04:55: Und das ist eine aktuelle Zahl Die deutlich macht Es hat sich nicht grundlegend was geändert.

00:05:01: wir haben immer noch ne große Unterschiede, was Bildungschancen angeht.

00:05:05: Abgeleitet von der sozialen Herkunft und das liegt nun halt auch daran dass das BAföG mittlerweile auch ein ganz anderes geworden ist als es neunzehntelneuzebzig

00:05:14: war.".

00:05:15: Und was würden Sie sagen?

00:05:16: Woran legt das kulturell betrachtet?

00:05:18: Ist das so eine Art Besitzstandswahrung des Bildungsbürgertums?

00:05:23: Dass man sagt wir wollen da gar nicht so viele Leute reinlassen oder ist das Unkenntnis?

00:05:28: sind das Vorbehalte, dass man denkt ach das kann man doch schaffen wenn man sich noch richtig Mühe gibt?

00:05:32: Ja, natürlich.

00:05:33: Das gibt es bei uns.

00:05:34: Gibt's eben noch die Ideologie?

00:05:36: So wer sich anstrengend er kann was werden das wird häufig verbreitet.

00:05:40: Es gibt auch mittlerweile neoliberales Gedankengut was eigentlich darauf abzielt man muss investieren in Bildung.

00:05:48: Das zahlt sich dann später aus.

00:05:50: Man braucht Eigenverantwortungen aber das bläht natürlich komplett aus zweierlei.

00:05:54: zum einen dass die Ausgangsbedingungen komplett unterschiedlich sind.

00:05:58: wenn man eben aus einer Familie kommt wo man ganz leicht eine Ausbildung finanzieren kann, wo man auch weiß.

00:06:04: Man fällt weich wenn es mal nicht klappt oder wenn man ein bisschen länger braucht ist das was anderes als wenn man aus einer Familie kommt, wo jeder Cent umgedreht werden muss.

00:06:13: und dazu kommt eben auch eine ganz unterschiedliche Einstellung in diesen Familien.

00:06:18: ich kann das auch selbst sagen Ich bin aus einer Arbeiterfamilie Und es gibt da die Vorstellungen Naja gewisses Risiko damit verbunden, so eine akademische Bildung aufzunehmen.

00:06:30: Mach doch lieber was wo du auch sicher bist dass du damit etwas machen kannst.

00:06:37: und es gilt als absolut verpönt eben bei Familien die vielleicht selbst kaum Rücklagen haben Schulden auf zu nehmen.

00:06:48: wenn man zum Beispiel dran denkt das heutige BAföG Beruht ja darauf, dass man bis zu zehntausend Euro zurückzahlen muss.

00:06:56: Das sagen vielleicht viele aus einer bürgerlichen Familie was sie in Zehntausend Euro ... das ist doch eine gute Investition!

00:07:02: Ist doch ein super Deal und du kriegst die andere Hälfte des BAföH geschenkt und hast nachher einen guten Job.

00:07:08: aber aus einer Familie kommend, die vielleicht noch nie zehn tausende Euro auf den Sparbuch hatte ist das erst mal die Angst, sich zu verschulden.

00:07:16: Eine sehr große, die auch die Kinder mitgegeben bekommen und die deswegen sagen, nee, das mache ich dann vielleicht lieber nicht.

00:07:21: Das ist einfach zuggefährlich, dass ich am Ende auf den Schulden sitzen

00:07:24: bleibe.".

00:07:25: D.h.,

00:07:25: wenn man so eine finanzielle Unterstützung bekommt, senkt es auf jeden Fall schonmal so, die Hürde überhaupt in so ein Studium einzusteigen?

00:07:34: Ja!

00:07:34: Ein Studium ist ja mit vielen Kosten verbunden.

00:07:36: Man muss den Lebensunterhalt finanzieren, man muss unter Umständen auch ne eigene Bleibe.

00:07:42: Wir wissen, wie stark die Immobilienpreise gestiegen sind und man muss den Ausbildungsbedarf finanzieren.

00:07:48: Und dann weiß am Ende auch nicht, wann man wirklich welche Art von Job bekommt.

00:07:52: Das muss finanziert werden.

00:07:53: Dafür braucht man Geld.

00:07:56: Wenn die Eltern das nicht finanziren können ... Dann muss man die Möglichkeit haben, auf eine Sozialleistung zurückzugreifen.

00:08:02: Das ist ja der Idee des Bauvoggs.

00:08:04: Und wenn ich es mir noch mal versuche so kulturell herzuleiten?

00:08:06: Es ist natürlich auch eine Bestärkung.

00:08:08: Wenn der Staat sagt, das ist okay.

00:08:10: Wenn Menschen studieren, die halt nicht so viel Geld haben auf dem Konto oder die vielleicht jetzt nicht aus dem Bildungshaushalt kommen, dann fühle ich mich natürlich eher nochmal ermutigt und bestärkt da einzusteigen.

00:08:22: gehört natürlich auch dazu.

00:08:23: Klar, wenn man einfach weiß es gibt eine Politik die darauf abzielt dass möglichst viele Menschen studieren sollen und die ist Wollen und können auch die Möglichkeiten dazu haben, ist das was anderes als wenn man einen Diskurs hat der ja auch heute immer wieder zu vernehmen.

00:08:39: Es gibt eine Akademikerschwämme oder uns fehlen eigentlich die Leute im Handwerk oder in den Facharbeiterberufen.

00:08:46: natürlich gibt es überall einen Fachkräftemangel aber wir haben auf der anderen Seite hunderttausende junge Menschen die überhaupt gar keinen Schulabschluss haben.

00:08:54: d.h.

00:08:54: würde man allen Menschen die Möglichkeit geben ein Schulab Schluss zu machen dann hätte man genügend Menschen, die eine Ausbildung absolvieren und auch Genügen, die in der Hochschulausbildung machen.

00:09:04: Die Faktor ist es so dass wir einen Fachkräftemangel haben.

00:09:07: Guckt man an die Schule was Lehrkräfte angeht?

00:09:09: Die Ingenieure im Medizinbereich.

00:09:13: überall haben wir einen massiven Fachkräftenmangel.

00:09:15: deswegen brauchen wir da mehr Menschen, die auch studieren.

00:09:19: Das Ende der Fahndstange noch lange nicht erreicht in

00:09:21: Deutschland.".

00:09:22: Sie schreiben das BAföG-Wurzeltjahrzehnten demontiert?

00:09:25: Also quasi dann fast so mehr oder weniger von Anfang an vielleicht oder nach sehr kurzer Zeit.

00:09:29: Woran machen sie das fest, dass es eine Spirale nach unten ist offenbar?

00:09:34: Ja, das fing in der Tat schon früh an und ich hatte ja vorher gesagt, dass BaföG bei Ursprung nicht einen Zuschuss, den man nicht zurück zahlen musste wie andere Sozialleistungen.

00:09:42: Bereits in der Jahre hier in der Jahrzehnte hat meine Darlehenskomponente eingeführt.

00:09:46: Zeitweise war, das war in der Zeit als ich studiert.

00:09:49: In den Achtzigerjahren ist sogar ein Folter lehnen.

00:09:51: Man musste alles zurück zahlen.

00:09:52: Heute haben wir fünfzig Prozent.

00:09:55: und wie gesagt diese Aussicht ... Ich muss Schulden aufnehmen.

00:09:58: später zu Rückzahlen stehe ich mit einem Schuldenberg.

00:10:01: da schreckt nachweislich viele Menschen gerade aus Familien ohne akademischen Hintergrund als Arbeiterfamilien ab.

00:10:09: Das war also eine Zäsur.

00:10:12: Eine weitere Zäsurt war unter Himmelt Kohl die Abschaffung weitgehende Abschaffung des Schülerinnenbarvög.

00:10:18: Man kriegt nur noch sehr eingeschränkt, wenn man zwingend auswärtig untergebracht wird kann man noch Schüler in den Barvök bekommen.

00:10:26: Man wohnt vielleicht irgendwo in Alpen auf einer Hütte und die nächste Schule ist soweit weg dass man da eine Bleibe braucht aber sonst nicht.

00:10:33: Und dann das größte Problem?

00:10:35: Man hat im Lauf der Jahrzehnte die Barvölkparameter also die Bedarfssätze und die Freibeträge nur sehr schleppend angepasst sodass immer mehr Leute aus der Förderung rausflogen und so dass die BAföG-Bedarfssätze nicht mitgehalten haben.

00:10:51: Mit den Lebensunterhaltungskosten, sodass selbst wenn man BAföGs bekommt, man davon in der Regel seinen Lebensunterhalten nicht finanzieren kann.

00:11:00: Und das wir eben die Situation heute haben, dass nur noch eine Minderheit BAföGS bekommt, elf Prozent wie gesagt.

00:11:06: also für die meisten Studierenden ist es soweit weg Manchmal auch gar nicht drüber nachdenken, dass es das ja gibt und dann häufig auch nicht im Kopf haben.

00:11:16: Und das ist genau das Problem.

00:11:18: Warum wurde und wird das BAföG eigentlich immer wieder entwertet?

00:11:23: Waren beziehungsweise sind die Notwendigkeiten nicht mehr gegeben?

00:11:27: Sie haben ja eingangs geschildert, dass das gute Gründe gab, das einzuführen – auch wirtschaftliche Gründe, dass man Angst hatte, dass Land zurückfährt

00:11:34: usw.,

00:11:35: sind diese Gründe inzwischen weggefallen?

00:11:37: Definitiv nicht, weil ich hatte ja schon darauf hingewiesen.

00:11:40: Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel und wir haben mit Deutschland ein Land wo es eine große Bildungsungerechtigkeit gibt.

00:11:47: die Gründe gibt's halt aber es gibt auch andere Sichtweisen.

00:11:51: Es gibt immer wieder das Narrativ davon dass wir eine akademiker Schwämme haben oder es gibt natürlich auch den allgemeinen Diskurs dass man sich soziale Leistungen nicht mehr leisten kann Und von daher wird suggeriert, man bräuchte das Bauwerk nicht mehr sehr kontraproduktiv.

00:12:11: Aber es ist letztlich falsch.

00:12:13: Es sind natürlich Interessen geleitete Perspektiven, die hier eingenommen werden oder auch eine Prioritätensetzung und insofern ist das Bauzeug leider im Ergebnis heute ziemlich auf den Hund

00:12:24: gekommen.".

00:12:25: auch so ein bisschen ob der Standes-Dünkel, so eine Rolle spielt.

00:12:30: Denn das BAföG wird ja auch im Diskurs zumindest aktuell auch diskreditiert.

00:12:34: also wenn wir mal jetzt zu den aktuellen Entwicklungen kommen was mir eben auffällt es wird im Grunde verunglimpft, also spektakulär.

00:12:41: das Interview mit Forschungsministerin Dorthe Beer von der CSU.

00:12:46: Das hatte sie im Juni gegeben und da hat sie erklärt dass es kein Vollkasko-Studium geben könne als wenn das Klammer auf jemand erwarten würde klammer zu.

00:12:54: Dass Studenten ja sehr privilegiert sein und dass es keinen Drama sei neben dem Studium zu arbeiten.

00:13:00: wie bewerten sich solche Aussagen?

00:13:02: Ja, das ist in der Tat ein sehr gutes Beispiel.

00:13:04: Das sind Sprüche die man immer mal wieder hört.

00:13:06: Das Schlimme ist jetzt in dem Fall dass die zuständige Ministerin im Bundeskabinett sich so äußert und letztlich ja das alte Vorurteil wieder bedient Studierende liegen ins Steuerzahnen auf der Tasche Und haben schönes Leben schlafen vielleicht morgens lange aus und machen eigentlich nicht viel.

00:13:25: Und was sie komplett ignoriert mit dieser Aussage, Vollkaskostudium.

00:13:29: Oder sie hat dann auch noch gesagt es schadet nicht wenn man arbeiten gehen muss.

00:13:34: Sie suggeriert ja als würden heute Studierende ein Vollkastrostudium haben.

00:13:38: Das ist ja nicht der Fall.

00:13:39: zum einen weil nur eine Minderheit elf Prozent überhaupt BAföG bekommen und diejenigen dies bekommen meistens nur an Teil also keine Vollförderung aber vor allem weil heute schon sixty fünf Prozent der Studierenden und eben auch viele BAföGMfängerinnen Arbeiten, erwerbstätig sind.

00:13:56: Also neben der Arbeit diese als Studierende leistend ist es ja letztlich auch eine Form von Arbeit ausgebildet zu werden.

00:14:02: Erwerbsttätigs sind mit ihm durchschnitt fünfzehn Stunden pro Woche also nicht einmal in den Semesterfühlen für drei vier Wochen einen Job machen um sich vielleicht ein Urlaub leisten zu können sondern jede Woche fünfzehnt Stunden neben einem Vollzeitstudium zwei Drittel des Studierenden um überhaupt über die Routen zu kommen.

00:14:21: Das blendet sie aus und es ist insofern zynisch ein Schlag ins Gesicht eigentlich vieler Studierende, die das auch so empfunden haben – ich habe da auch viele Zuschriften bekommen -, dass man so tut als hätten Sie heute einen Vollkaskos-Studium und müssten quasi, da's ja ausreichend Baffel gibt nichts neben des Studiums tun.

00:14:37: Es ist also eine Verkennung der Lage und jeder Tat verunklümpft man da eine ganze Gruppe, weil man hier den Eindruck erweckt, Das Gegenteil ist der Fall, diese Gruppe ist von Armut überdurchschnittlich betroffen und hat alles andere als ein leichtes Leben.

00:14:55: Und es ist ziemlich weit entfernt von dem Ideal der Bildung.

00:14:58: eigentlich, wer Universität ist ja eigentlich dafür gedacht dass man sich universell bildet.

00:15:03: Also nicht nur total im Tunnel auf seinem Studium ausgerichtet ist sondern auch vielleicht mal nach rechts gucken kann, mal nach links gucken kann ein bisschen lebensweisheit erwirbt also eine universelle Ausbildung bekommt.

00:15:15: und damit hat das ja ist auch mein Eindruck aus eigenen Erfahrungen wenn ich Studentinnen treffe nicht mehr allzu viel zu tun.

00:15:22: In der Tarte hat zum einen die Bologna-Reform eine große Rolle gespielt, die auf eine sehr starke Verdichtung des Studiums hinauslieft.

00:15:30: Dass man immer Punkte sammeln muss und unter großem Druck steht Anwesenheitspflichten würden teilweise noch eingeführt Volle Stundenpläne, aber dazukommen dann noch.

00:15:41: Wenn man die freie Zeit, die man hat damit verbringen muss abends in der Kneipe zu shoppen und Taxi-Überungsverband regale einzuräumen, bleibt nicht die Zeit über den Tellerrand zu schauen.

00:15:51: Aber auch das ist ja gerade wichtig.

00:15:54: Damit Studierenden nicht nur eine Ausbildung für einen bestimmten Beruf durchlaufen sondern auch in der Lage sind, die gesellschaftliche Praxis zu reflektieren oder sich auch als kritische Staatsbürgerinnen einzubringen und zum Beispiel sich zu engagieren politisch an der Hochschule doch außerhalb.

00:16:13: Das alles kommt zu kurz, das ist ein ganz wichtiger Aspekt den man gar nicht hoch genug einschätzen darf.

00:16:19: Schauen wir mal auf die aktuellen Veränderungen, da wird ja die Schraube nochmal ein bisschen

00:16:23: angezogen.

00:16:25: Es gibt eben die BAföG-Novelle, die aber noch durch den Bundestag muss – zumindest was ändert sich jetzt mit der aktuellen Reform so wie sie geplant ist?

00:16:33: Die Gewerkschaften oder die GEW vor allem hat ja schon sehr große Kritikern geäußert.

00:16:39: Was wird jetzt anders sein mit der Novelle?

00:16:42: Ja, wir sind erst mal froh das überhaupt jetzt offensichtlich Novelle auf den Weg gebracht wird.

00:16:46: Weil zeitweise sah es ja so aus.

00:16:48: Wir hatten gerade über die Äußerungen von Ministerin Behr gesprochen als würde gar keinen kommen.

00:16:52: Das war in der Tat die Ansage Von Dorothee Behr und auch des damaligen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn dass wir keine Novelle brauchen.

00:17:00: Jetzt gibt's eine Novelle.

00:17:02: Die ist auch im Koalitionsvertrag versprochen worden, aber im Vergleich zum Koalisionsvertrag setzt man eigentlich nur einen Teil dieser Versprechungen um.

00:17:11: Vor allem kommt die Novelle erst mal viel später als geplant.

00:17:13: Die Novelle wird erst im nächsten Jahr kommen.

00:17:16: dann soll die Wohnkostenpauschale von derzeit dreiundachtzig Euro auf vierhundertvierzig Euro angehoben werden.

00:17:24: Auch das reicht nicht aus.

00:17:25: Wir wissen mittlerweile, dass ein WG-Zimmer im Durchschnitt um die fünfhundert Euro kostet in einer Hochschulstadt.

00:17:30: In aller Regel kommt man damit nicht über die Runden aber immerhin.

00:17:34: Das nächste Problem sind aber die Bedarfsätze.

00:17:37: Die bedarfssätze liegen jetzt ... unter den Bedarfssetz, den ein Bürgergeld oder Grundsicherungsempfänger bekommt.

00:17:46: Etwa hundert Euro drüber sollen auf dieses Niveau des Bürgergeldes angehoben werden, fünfhundertsechzig Euro aber erst hört hört in drei Jahren also zum Ende der Wahlperiode in Schritten und man kann sich ausrechnen dass zwanzig neunundzwanzig dann diese bedarfsätze die der Grundsicherung zugrunde liegen auch wieder höher sein werden.

00:18:10: Das heißt, diese Reform kommt viel zu spät und sie hält nicht Schritt mit der tatsächlichen Entwicklung der Immobilienpreise und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Studierenden.

00:18:22: Das ist sozusagen das Hauptproblem.

00:18:24: Obwohl eben im Koalitionsvertrag von Union und Grünen versprochen wurde dass man hier zu deutlichen Verbesserungen kommt wird es nicht wirken aber Hauptproblem.

00:18:34: Es gibt noch ein ganz anderes Problem, man geht letztlich auch keine Strukturreform an die in den letzten Wahlperioden immer mal wieder diskutiert wurde also Einstieg in mehr Elternunabhängigkeit oder Zuschuss statt Darlehensbafög.

00:18:48: all das ist überhaupt gar kein Thema und von daher ist es wirklich sehr enttäuschend.

00:18:53: darum haben wir als GEW diese Reform auch als Refermchen kritisiert und konsequentere Schritte angemahnt.

00:19:02: Genau, da kommt mir gleich noch zu auf die Vorschläge, die sie auch machen als Gewerkschaft.

00:19:06: Aber was die aktuelle Reform betrifft?

00:19:09: Gehen Sie davon aus, dass sie durch den Bundestag kommt oder dass sie nochmal nachgewässert wird?

00:19:14: Als Union und SPD tragen diese Pläne wie sie das Bundeskabinett beschlossen hat mit.

00:19:22: Das heißt wenn sich die Betroffenen nicht zu Wort melden dann wird es so kommen.

00:19:28: wir versuchen Genau das aber zu organisieren.

00:19:31: Gemeinsam mit dem Dachverbein der Studierenden, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen und auch mit dem deutschen Studierendwerk haben wir eine Petition gestartet, wo wir darauf pochen, dass die Waffe vor mindestens so wie sie versprochen wurde umgesetzt wird.

00:19:45: Eine Petition, die mittlerweile von über Achtzigtausend unter ZeichnerInnen unterstützt wird – versprochen ist versprochen!

00:19:53: Und wir hoffen, über diese Petition hinaus ist auch noch zu protesten kommt.

00:19:57: Das ist glaube ich die einzige Chance, dass man hier die Regierung nochmal etwas unterdrucksetzt hat.

00:20:03: Hier auch die junge Generation, die ja letztlich... um ihre Zukunftschancen gebracht werden soll.

00:20:10: Dass die sich zu Wort meldet und verhindert, dass es hier auch zur Leistungsverschlechterung kommt.

00:20:16: Weil das muss ich an der Stelle vielleicht noch sagen Es gibt nicht nur Verbesserungen, die nicht ausreichen Sondern es gibt auch Verschleichterungen Die in den allerletzten Regierungswürfen noch glamheimlich reingemogelt wurden.

00:20:29: So wird zwar die Wohnkostenpauschale Für Studierende angehoben, aber die Wohnkostenpauschale, die jetzt bezahlt wird in geringerem Umfang für diejenigen, die bei ihren Eltern wohnen.

00:20:39: Die wird auf null abgeschmolzen.

00:20:41: So ganz nach dem Motto der zu Hause beim Mama und Papa wohnt, der muss ja keine Miete zahlen.

00:20:47: das verkennt komplett dass viele Studierenden heute aus finanziellen Gründen sagen okay ich kann mir eben kein Studium in Tübingen München oder Berlin leisten Ich schreibe mich in der Fachhochschule um die Ecke ein Schlafabend zu Hause.

00:21:02: Und genau diese Gruppe wird jetzt noch mit einer Leistungskürzung konfrontiert und das ist ein... große Ungerechtigkeit, die wir auch angebracht haben.

00:21:10: Also diese Verschlechterung muss

00:21:11: raus.".

00:21:12: Also können wir mit Studentenprotesten und Studentinnenprotesten auch rechnen in den nächsten Wochen- und Monaten?

00:21:18: Das ist leider kein Selbstläufer.

00:21:20: ich hatte ja vorher schon mal gesagt das BAföG ist für viele so weit weg dass es auch in der politischen Diskussion gar nicht mehr so präsent ist.

00:21:27: aber daran versuchen wir zu arbeiten und ich bin auch froh dass hier sich der studentische Dachverband FZS gemeinsam mit der GEW sehr klar positioniert hat.

00:21:35: Wir versuchen der Bewusstsein zu schaffen und den Studierenden deutlich zu machen, dass es jetzt genau um ihre Zukunft geht und dass sie sich da einbringen sollten.

00:21:44: also rechnen kann man nicht damit in dem Sinne das ist vorprogrammiert wäre.

00:21:48: aber die Politik sollte damit rechnet dass es da Unruhe gibt einen heißen Herbst vielleicht sogar gibt und darum bemühen wir uns jedenfalls.

00:21:55: Man fragt sich aber trotzdem natürlich, welche Perspektive das BAFÖG als Instrument gesellschaftlicher Teilhabe hat.

00:22:02: Ich weiß sie haben Vorschläge gemacht.

00:22:03: vielleicht kommen wir erst mal zu den Vorschlagen der Gewerkschaft wie man das grundsätzlich eigentlich weiterentwickeln sollte des BAFöG.

00:22:10: Ja, das BAföG müsste an erster Stelle wieder bedarfsdeckend sein.

00:22:15: Das müsste also die Kosten, die man hat für die Wohnung braucht und den Lebensunterhalt aber auch die Ausbildungskosten dazu, die überhaupt gar nicht berücksichtigt werden.

00:22:23: Man bräuchte heute ein Laptop und alles Mögliche abdecken.

00:22:26: Das ist das Erste.

00:22:26: Das Zweite ist wir müssen die Einkommensfreibeträge der Eltern deutlich erhöhen.

00:22:31: Heute muss man ja ziemlich arm sein damit die Kinder BAföGs bekommen.

00:22:36: Wir müssen den Kreis wieder erweitern.

00:22:39: Elf Prozent der Studierenden ist ein Kreis, der zu klein ist.

00:22:42: Das BAföG muss sein Instrument sein was in der Fläche wirkt.

00:22:46: aber wir brauchen drittens auch Strukturreformen und das bedeutet insbesondere dass BAföGs muss wieder eine Zuschussförderung werden.

00:22:54: keine Sozialleistungen muss man zurück bezahlen.

00:22:58: das BAföGS ist eine soziale Leistung.

00:23:00: deswegen sollte die als zuschuss gewährt werden und das wird auch dazu führen dass viele Studienberechtigte, die jetzt Angst haben vor den Schulden sich dann für ein Studium und einen BAFÜG-Antrag entscheiden werden.

00:23:13: Und wir sind auch der Auffassung als GEW, dass wir den Einstieg in eine elternunabhängige Förderung bekommen.

00:23:19: Vor allem deswegen, wer aber ja heute schon die Situation hat, dass Eltern von studierenden Kindern auch dann geförderte werden, wenn ihre Kinder überhaupt nicht barvögberechtigt sind.

00:23:32: Indem nämlich kindergeldsteuerliche Freibeträge bezahlt werden.

00:23:36: für Kinder in der Ausbildung ist es ja auch erstmal vernünftig.

00:23:38: Es ist aber schon kurios dass diejenigen die ein hohes Einkommen hatten als Eltern die höchsten freibeträge bekommen während die Grundsicherungsempfängerin überhaupt nichts bekommt, weil es von der Grundsicherung abgezogen wird.

00:23:52: Also der Vorschlag der GEW ist dass man dieses Geld aus dem sogenannten Familienleistungsausgleich nimmt und in einheitlicher Höhe direkt an Studierende ausbezahlt als Einstieg in eine älteren unheimliche Geförderung der dann ausgebaut werden könnte.

00:24:07: Im Moment klingt das so ein bisschen utobisch, weil wir ja dabei sind Verschlechterungen abzuwehren oder auch die Regierung so ein bißchen vor uns hertreiben.

00:24:14: Dass sie überhaupt einen BAföG so ausgestaltet dass man halbwegs über die Runden kommt.

00:24:19: aber es ist glaube ich wichtig diese Perspektive zu haben die auch bei früheren Regierungskoalition immer mal wieder Thema war aber nie durchgesetzt wurde.

00:24:27: also darum ging es aus Sicht der GEW

00:24:30: Genau.

00:24:30: Wir brauchen ja Utopien, also man hat dann oft den Impuls zu sagen, wir wollen mal nur versuchen das Schlimmste zu verhindern und gar nicht so große Forderungen stellen.

00:24:38: aber am Ende wenn man sie als berechtigt ansieht müssen Sie trotzdem gestellt werden.

00:24:42: dazu aber noch eine Frage.

00:24:44: das heißt Eltern unabhängiges BAföG dann als Alternative zur der steuerlichen Erleichterung für Gutverdiene?

00:24:52: Also perspektivisch sagt die GEW wer bräuchten eigentlich ein Studienhonorah, ein elternunabhängiges Stipendium wenn man so will.

00:25:02: Für alle Studierenden bis zum Beispiel auch in Dänemark mehr oder weniger gemacht wird.

00:25:08: das ist aber wirklich eine langfristige Perspektive die eben den Rechnung trägt dass Studium eine gesellschaftlich nützliche Arbeit ist und diejenigen wenn man nun der Meinung ist okay man hat einen Vorteil dem man an die Gesellschaft zurückgeben muss dann sollte man das über ein Steuersystem dann organisieren, sodass diejenigen die hohe Einkommen vielleicht auch aufgrund ihres Studiums erzielen.

00:25:30: Dann anschließend zur Kasse entsprechend gebeten werden.

00:25:33: Das ist eine Perspektive.

00:25:34: aber ein erster Einstieg könnte genau sein was eigentlich auf der Hand liegt dass man das Geld was jetzt ausgereicht wird übers Steuersystem und über das Kindergeld Dass man das nimmt bündelt Und in gleicher Höhe an alle Studierenden auszahlt.

00:25:50: also da sind zwei Punkte drin zum einen dass es Studierende wirklich kriegen und nicht die Eltern wo man nicht weiß, ob sie es den Kindern weitergeben oder nicht.

00:25:58: Und zum Zweiten, dass man eben nicht ausgerechnet, wie das jetzt geschieht die Besserverdienenden mit diesem System noch privilegiert, sondern dass man alle Kinder gleich behandelt.

00:26:08: Das ist auch die Idee einer Kindergrundsicherung und das ist ja genau das Gleiche für Kinder unter achtzehn die in der Ampekoalition noch diskutiert wurde, aber auch nie umgesetzt wurde.

00:26:18: Und das Gleiche könnte man für Erwachsene machen, für Erwachsene Kinder von Eltern, die studieren.

00:26:26: Das ist dieser Gedanke hier ein einheitliche Zahlung für alle als Grundlage dann für einen Warfück wo man dann noch einkommensabhängig weitere Komponenten dazu legen müsste.

00:26:41: Es ist genau die Idee.

00:26:43: Vielleicht abschließend noch eine Einordnung in die größere Dimension, was wir im Moment erleben.

00:26:47: Ist ja ein Abbau an vielen Stellen.

00:26:49: also Wir haben die Diskussion wenn es ums Kindergeld geht oder wenn das um die Elternzeit geht.

00:26:54: da sind Kürzungen in der Diskussion oder möglicherweise sogar schon beschlossen.

00:26:58: Dann haben wir jetzt diese BAföG-Debatte.

00:27:01: Was ist das für einen Signal an die junge Generation?

00:27:05: Ich weiß auch ältere sollen BAföG bekommen können, wenn sie sich weiterbilden wollen.

00:27:09: Aber bleiben wir mal bei den Jungen?

00:27:11: Was ist das für ein Signal an die jüngere Generation auch mit Blick auf unsere

00:27:15: Demokratie?".

00:27:16: Ja in dem Kontext muss man es in der Tat sehen.

00:27:19: also zum einen im Kontext Signal an eine jünger Generation dass Sie letztlich durch die Maschen fallen.

00:27:25: ich meine die BaföG reformen wie sie die Bundesregierung diskutiert und wie sie über Monate angehalten wurden Das sprechen wir über einige Millionen Euro, die das kosten würde.

00:27:36: Im Vergleich zum Tankrabatt oder anderen Maßnahmen, die schnell über Nacht beschlossen werden, sind es wirklich geringe Summen und man zähnt sich das Signal aus, dass sie letztlich nicht wichtig sind.

00:27:49: aber der zweite Kontext, den ich ansprechen müsste ist der Sozialabbau insgesamt ja im Moment von der Bundesregierung betrieben wird, der auch ältere trifft, der zum Beispiel Rentner innen trifft Wenn man an die Pläne denkt, die in der Rettenreform beschossen werden.

00:28:05: Die alle Menschen treffen wenn man an den Krankenversicherungen und andere Kürzungsplänen denkt.

00:28:11: Das heißt wir haben es hier mit einem breiten Sozialabbau zu tun Und ein Baustand davon ist auch Verbesserung beim BAföG Den Studierenden und Schülerinnen vorzuenthalten oder sogar Verschlechterungen vorzusehen.

00:28:24: Und darum ist es glaube ich auch wichtig dass man entsprechend auch in gesellschaftlichen Bündnissen dann denkt dass nicht hier die Studierenden was machen.

00:28:31: Und da machen die Retterinnen etwas und dort diejenigen, die von den Reformen in der Krankenversicherung getroffen sind.

00:28:39: Dass man hier auch breit Proteste-Widerstand organisiert.

00:28:44: Ich bin froh, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses erkannt hat und dann ja auch im September zu einem großen Protesttag aufruft, wo alle diese Sozialabbau Maßnahmen auch das Thema BAföG adressiert werden können.

00:28:57: Titel Story.

00:29:03: Das war Folge neunundzwanzig von Titel story, dem Podcast der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen heute mit Andreas Keller.

00:29:11: er ist Vorstandsmitglied für Hochschulen und Forschungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW.

00:29:18: Herzlichen Dank fürs Gespräch.

00:29:20: Ja ich danke Ihnen Frau Linz vielen Dank.